Der Antrag wird gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LiLi von CDU, FDP und REP abgelehnt. An dieser Mehrheit scheitert auch  der Antrag der SPD auf Überweisung in die Ausschüsse.

Einrichtung einer kommunalen Dienstleistungsagentur oder “Beschäftigungs-gesellschaft”

I. Die Schwierigkeiten für Menschen ohne mittleren oder höheren Schulabschluss für sie geeignete und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Wiesbaden zu finden, nehmen zu. Es ist eine besondere Herausforderung, weiteren Verschlechterungen in diesem Bereich entgegenzuwirken. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt deshalb ihre Absicht, mit Hilfe ökonomischer Anreize für diesen Personenkreis Arbeitsplätze zu schaffen. 

II.Zur sachgerechten Vorbereitung solcher Maßnahmen wird der Magistrat aufgefordert, möglichst umgehend zu berichten:

1. Wie hat sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden in den letzten zehn Jahren entwickelt:

1.1die Zahl der Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich, bei denen kein mittlerer oder höherer Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgesetzt wird

1.2die Zahl der Arbeitslosen, die nicht über die genannten Abschlüsse verfügt

1.3 die Zahl der arbeitslosen Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger im allgemeinen und die Zahl der Alleinerziehenden mit Sozialhilfe im besonderen, die nicht über die genannten Abschlüsse verfügen

2. Handlungsmöglichkeiten:

2.1Wäre es in diesem Zusammenhang sinnvoll, eine kommunale Dienstleistungsagentur oder “Beschäftigungsgesellschaft” für Dienstleistungen in privaten Haushalten zu organisieren, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für arbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger zu erschließen und der Nachfrage in diesem Bereich ein Angebot außerhalb des illegalen Arbeitsmarktes bzw. nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu eröffnen?

Welche tariflichen Regelungen wären für Beschäftigungsverhältnisse dieser Art angemessen, um unerwünschte Folgewirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden?

Welche Preise wären unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte für solche Dienstleistungen angemessen, auch und gerade um illegale Arbeit hier zurückdrängen zu können?

2.2 Welche Mittel müssten im städtischen Haushalt für ein solches Programm bzw. Projekt bereitgestellt werden, wenn man die dadurch eingesparte Sozialhilfe, die verfügbaren Fördermittel Dritter und die erzielbaren Markterlöse für die erbrachten Dienstleistungen gegenrechnet?

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