08.07.2004: Der Antrag der Fraktion Linke Liste zur Stadtverordnetenversammlung am 03.06.2004, den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder rückgängig zu machen, die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes auf 42 Stunden zurückzunehmen, die von der hessischen Landesregierung beabsichtigte Verlängerung der Arbeitszeit der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes abzulehnen und sich gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit kommunaler Bediensteter sowie gegen Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und andere Tarifverschlechterungen auszusprechen, wurde auf der Stadtverordnetenversammlung wie bereits im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung durch CDU, FDP und REP abgelehnt.

03.06.2004: Im Anschluss an die Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Hartmut Bohrer von der Linken Liste Wiesbaden betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion, dass seine Fraktion das Anliegen des Antrages unterstützt. Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der Beschäftigten zwischen 1500 und 2000 € monatlich verdient, würde eine Arbeitszeitverlängerung nicht nur einen weiteren drastischen Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten, sondern hätte durch die außerdem beabsichtigten Einkommenskürzungen auch deutliche negative Auswirkungen auf den Standort Wiesbaden (Handelsumsatz, geringere Nutzung Freizeitangebote usw.). Dem Wunsch der SPD folgend, wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den entsprechenden Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung überwiesen. Wir informieren Sie über die weitere Behandlung des Antrages.

Keine Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden appelliert an die hessische Landesregierung, den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder rückgängig zu machen und die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes auf 42 Stunden zurückzunehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der hessischen Landesregierung beabsichtigte Verlängerung der Arbeitszeit der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes ab.

3. Als Mitglied der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber spricht sich die Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit kommunaler Bediensteter sowie gegen Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und andere Tarifverschlechterungen aus.

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