Die Diskussion zu diesem Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden bestätigt einmal mehr, dass es leider auch in Wiesbaden eine große Koalition (CDU, FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen) für die Durchsetzung der unsozialen Hartz IV Gesetzgebung gibt. CDU und FDP ließen keinen Zweifel in ihren Äußerungen daran, dass mit der Einführung der 1-Euro-Jobs endlich die Richtigen zur Verantwortung gezogen werden. Originalton Herr Rentsch, FDP: Wer von der Gesellschaft etwas bekommt, sollte auch etwas zurückgeben. Originalton Herr Weinert, CDU: Arbeitslose hängen ohnehin zu Hause rum und mit den 1-Euro-Jobs können sie endlich wieder einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Das stärkt das Selbstwertgefühl. Die Redner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verpackten ihre Zustimmung zu Hartz IV zwar hinter solchen schönen Sprüchen wie: Die vorhandene Kompetenz der Erwerbsfähigen muss genutzt werden. / Beratung, Qualifizierung und Vermittlung stehen im Mittelpunkt. / Es darf zu keiner Abschaffung regulärer Arbeitplätze kommen. / Mitnahmeeffekte durch die Wirtschaft soll es nicht geben. Nur bei der Realisierung eines ersten Schrittes, den die Stadt Wiesbaden eigenverantwortlich gehen könnte, um diese richtigen Ziele umzusetzen, wird gekniffen. Der Antrag der Fraktion Linke Liste zum Thema 1-Euro-Jobs fand keine Mehrheit. Während SPD und Bündnis90/Die Grünen ihn wie die anderen „Hartz-IV-Anträge“ in die Ausschüsse überweisen wollten, bestand die rechte Koalition von CDU, FDP und Herrn Hirzl ausdrücklich auf einer Abstimmung (und Ablehnung).
Keine 1-Euro-Jobs in Wiesbaden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Wiesbaden lehnt die Einrichtung von so genannten 1-Euro-Jobs ("Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” gemäß § 16 (3) SGB II - "Leistungen zur Eingliederung”) ab. Die Landeshauptstadt Wiesbaden unternimmt alles, um den von Arbeitslosengeld-II-Betroffenen und anderen Erwerbslosen reguläre, tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsgelegenheiten anbieten zu können.
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