Verträge zur Aufstellung von Mobilfunk-Anlagen

Mit welchem Inhalt wurden bislang die Verträge für die Aufstellung von Mobilfunkanlagen auf städtischen Grundstücken geschlossen?

(Es wird um Überlassung von Vertragskopien gebeten.)

Bürgermeister Goßmann antwortete:

Zur Beantwortung der Anfrage übersenden wir Ihnen beiliegend ein Blanko-Exemplar der Verträge (einzusehen im Fraktionsbüro der LiLi im Rathaus - Redaktion).

Dieses Muster ist in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt erstellt worden und wird als Grundlage für alle Verträge verwendet (angepasst an den individuellen Einzelfall).

Unsere Meinung:

Vom Rechtsamt abgesegnet, stützt sich die Stadt Wiesbaden auf die total veralteten Grenzwerte  des Bundesemissionsschutzgesetzes.

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