Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung auf den Stadthaushalt Wiesbadens im Zeitraum 2001 bis 2005 – 14.09.01

1.   Welche Einnahmeausfälle für den Stadthaushalt Wiesbadens ergeben sich jeweils im Jahr 2001,2002,2003,2004 und 2005 aus der schrittweisen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land von 20 Prozent im Jahre 2000 auf 28 Prozent im Jahre 2005?

2.   Welche Mehreinnahmen entstehen für den Stadthaushalt Wiesbadens durch die veränder­ten AFA-Vorschriften jeweils im Jahr 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005?

Grundlage der Beantwortung dieser Fragen sollte für die Jahre 2001 – 2005 ein gleich hohes Gewerbesteueraufkommen und die gleichen Ausgangsda­ten für die AFA-Bestimmung wie 2000 sein.

Zusammengefasste Antwort / Bewertung LiLi:

Nach Auskunft der Stadtkämmerin, Frau Vittoria, müssen durch die Steuerbeschlüsse der SPD/Grünen- Bundesregierung folgende Beträge im Rahmen der Gewer- besteuerumlage zusätzlich an Land und Bund abgeführt werden:

2001 - 7 Mio DM / 2002 - 15 Mio DM / 2003 - 25 Mio DM / 2004 - 30 Mio DM / 2005 - 30 Mio DM

Über die Höhe möglicher Mehreinnahmen für die Stadt Wiesbaden in Folge niedrigerer Abschreibungssätze bei beweglichen Wirtschaftsgütern und Betriebsgebäuden konnte die Kämmerin keine Auskunft geben.

Die LiLi unterstützt den Deutschen Städtetag mit seiner Forderung an die Bundesregierung, die Erhöhung der durch die Kommune zu zahlenden Gewerbsteuerumlage zurückzunehmen.

CDU, FDP und SPD mit ihrer beschlossenen Gewerbe- und Grundsteuersenkung, in Kenntnis dieser Einnahme- ausfälle, eine unnötige Verschuldung der Stadt bewusst oder fahrlässig herbeiorganisiert.  

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