Ein Danke des Betriebsrates der Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerkes an die Linke Liste für ihr Unterstützung bei der Tarifauseinandersetzung können Sie hier (Word-Datei) nachlesen.

Erhalt der Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks

Welche Möglichkeit sehen Oberbürgermeister und Magistrat - z.B. über die Handwerkskammer Wiesbaden - darauf Einfluss zu nehmen, dass der Hauptverband des Maler- und Lackiererhandwerks veranlasst wird, der Zahlung der Ergänzungshilfe für ca. 36.000 Rentnerinnen und Rentner  wieder zuzustimmen?

Welche Möglichkeit sehen Oberbürgermeister und Magistrat, auf die Tarifvertragsparteien vermittelnd einzuwirken, dass ein Tarifkompromiss gefunden und damit 165 Arbeitsplätze in den Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks in Wiesbaden erhalten bleiben?

Wieviele Arbeitsplätze sind in Wiesbaden gefährdet, wenn auch die Existenz anderer Sozialkassen des Baugewerbes in Frage gestellt wird?

Antwort von Oberbürgermeister Diehl:

Am 6. Februar fanden Schlichtungsgespräche zwischen den Tarifparteien des Hauptverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz und der IG BAU statt. Im Ergebnis bleibt die Urlaubs- und Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk erhalten.

Im Rahmen der Tarifautonomie war eine unmittelbare Einflussnahme nicht möglich. Ich habe mich in Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates und dem Geschäftsführer der Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerkes über den Stand der Tarifverhandlungen informiert.

Ich gehe davon aus, dass auch in den anderen Bereichen des Baugewerbes tarifvertragliche Regelungen vorhanden sind oder es zu solchen kommt, die die Sozialkassen nicht gefährden. Daher sehe ich keine Gefährdung für Arbeitsplätze in anderen Urlaubs- und Zusatzversorgungskassen in Wiesbaden.

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