Auswirkungen der von CDU und FDP vorgeschlagenen Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer auf den städtischen Haushalt – 19.07.01 

Wie hoch ist das derzeitige Aufkommen an Gewerbe- und Grundsteuer in der Landeshaupt­stadt Wiesbaden (Rechnungsergebnisse 1999 und 2000, Schätzung für 2001), und um wel­chen Betrag wird die von den Fraktionen CDU und FDP vorgeschlagene Steuersenkung die jährlichen Einnahmen im städtischen Haushalt hinsichtlich dieser beiden Steuern mindern? (Angaben bitte getrennt für beide Steuern darstellen.)

Wie hoch sind die Kosten für die verwaltungsmäßige Umsetzung der Gewerbesteuersenkung sowie der Grundsteuersenkung? (Angaben bitte getrennt für beide Steuern darstellen.)

Wie hoch ist der Anteil der Unternehmen, die einen Gewerbesteuermessbetrag von mehr als 1.340,00 DM ausweisen, an allen Unternehmen in der Landeshauptstadt Wiesbaden? Welchen prozentualen Anteil an der Gewerbesteuer haben Unternehmen mit einem Gewerbesteuer­messbetrag bis zu 1.340,00 DM?

Zusammengefasste Antwort / Bewertung LiLi:

Die Stadtkämmerin, Frau Vittoria, informierte wie folgt:

-   Die stufenweise Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes führt 2002 zu Hauhaltsmindereinnahmen von rund 6 Millionen Mark und ab 2003 von jährlich rund 12 Millionen Mark.

-   Die Grundsteuerhebesatzsenkung hat in 2002 Mindereinnahmen von 5 Millionen Mark und ab 2003 von rund 11 Millionen Mark zur Folge.

Der Stadt Wiesbaden stehen also ab dem Jahre 2003 jährlich 23 Millionen Mark weniger für Stadtgestaltungs- und -erhaltungsmaßnahmen, soziale und kulturelle Aufgaben, Kinder- und Jugendprojekte, Förderung umweltgerechten Verhaltens usw. zur Verfügung.  

Und wie wirkt sich diese Senkung bei der Wirtschaft aus? Nach Aussage der Stadtkämmerin zahlen 37 Prozent aller steuerpflichtigen Unternehmen Gewerbesteuer. Von diesen 37 Prozent verfügen mehr als die Hälfte der Unternehmen über einen Jahresgewinn, der zum Beispiel bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften unter 120.000 Mark liegt. Diese Gruppe von klein- und mittelständischen Unternehmen werden im Jahre 2003 um die „gewaltige Summe“ von jährlich 268 Mark entlastet. Profitieren von diesen Senkungen werden also, was die absoluten DM-Beträge betrifft, die Großverdiener bei den Unternehmen. Bezogen auf die Kosten, die solche Unternehmen zu begleichen haben, wird sich der Betrag prozentual wohl eher hinter der Kommastelle bewegen.  

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