Einflussnahme des Magistrats auf den Erhalt aller IC- und ICE-Fernverbindungen

Hat der Magistrat zur Kenntnis genommen, dass die Meldungen über den Wegfall einer für Berufspendler wichtigen ICE-Verbindung von Wiesbaden in Richtung Heidelberg-Stuttgart voreilig waren und die fragliche Verbindung künftig durch einen Intercity-Zug bedient wird?

Welche Möglichkeit sieht der Magistrat darauf Einfluss zu nehmen, dass die IC- und ICE-Fernverbindungen von und nach Wiesbaden langfristig erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden?

Ist sich der Magistrat der Tatsache bewusst, dass mit der geplanten Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG noch bestehende Einflussmöglichkeiten der Bundesrepublik auf die Unternehmenspolitik und die Fahrplangestaltung der Deutschen Bahn AG stark eingeschränkt werden bzw. gegen Null tendieren?

Ist dem Magistrat bekannt, dass bereits erfolgte Streichungen von Zügen auch eine Folge der Jagd nach Börsenfähigkeit der Bahn AG sind und eine materiell privatisierte Eisenbahn unweigerlich angeblich „unrentable“ Strecken und Verbindungen streichen würde und dies somit das Ende eines flächendeckenden integrierten Eisenbahnnetzes bedeuten würde? Teilt der Magistrat die Befürchtung, dass unter solchen Umständen die Anbindung Wiesbadens an den Schienenverkehr weiter geschwächt würde?

Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestags Einfluss zu nehmen, damit diese im Interesse der Bahnbenutzer und der Beschäftigten gegen jede Form von Börsengang und Ausverkauf der Bahn stimmen und das angedachte Privatisierungsprojekt stoppen?

(Es wird auch um eine schriftliche Beantwortung gebeten.)

Stadtrat Prof. Pös beantwortete die Frage des Stadtverordneten Becker wie folgt:

Dem Magistrat ist bekannt, dass eine ICE-Verbindung von Dortmund über Köln und Wies­baden nach Stuttgart mit der Zugnummer 713 und der Abfahrt in Wiesbaden um 7:33 Uhr zukünftig nur noch bis Wiesbaden geführt werden soll. Fahrgäste für die Strecke ab Wiesbaden bis Stuttgart soll ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres eine IC-Verbindung angeboten werden. Damit ist für Fahrgäste aus Wiesbaden und Mainz ein Ersatz für die weg­fallende ICE-Verbindung gegeben. Eine morgendliche ICE-Verbindung ab Stuttgart nach Wiesbaden entfällt ersatzlos.

Seit Jahren bemüht sich der Magistrat um gute Verbindungen im Eisenbahnfernverkehr. Durch die Neubaustrecke nach Köln und die vorhandenen Verbindungen in den Süden Deutschlands ist Wiesbaden in das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn in einem ak­zeptablen Umfang eingebunden. Regelmäßige Kontakte mit der Deutschen Bahn versuchen, dieses Angebot zu halten und auszubauen.

Die Frage nach einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG und zum Umfang von organi­satorischen Veränderungen bei der Bahn fällt nicht in den Einfluss- und Aufgabenbereich der Stadt Wiesbaden. Gleichwohl ist die Stadt wie auch der Bundesgesetzgeber sehr daran interessiert, ein leistungsfähiges Angebot im Schienenfernverkehr zu erhalten.

Die seit langen Jahren stattfindenden Streichungen von Zugverbindungen und die Stilllegung von Strecken sind dem Magistrat bekannt. Schon bislang hat die Deutsche Bahn AG vermeintlich unrentable Strecken in erheblichem Umfang stillgelegt. Insofern ist nach Auf­fassung des Magistrats ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Börsengang und der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG nicht zwingend zu erkennen. Was die An­bindung Wiesbadens an das Schienenfernverkehrsnetz anbelangt, hängt das Angebot von der Nachfrage und dem politischen Gewicht, das die Landeshauptstadt Wiesbaden aufbringen kann, ab.

Auch diese Frage fällt nicht in die unmittelbare Zuständigkeit der Landeshauptstadt Wies­baden. Die Entscheidung zu einem Börsengang obliegt der Bundesregierung und dem Bundesgesetzgeber. Angesichts der unbestreitbaren Vorteile einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung, auch in ehemals hoheitlichen Aufgabenbereichen der öffentlichen Hand, ist mit dem Börsengang der Deutschen Bahn AG und einer stärkeren Wettbewerbsorientierung eine leistungsfähige Versorgung im Bereich des Schienenfernverkehrs zu erreichen. Insofern sieht der Magistrat mit großem Interesse der Entscheidung der Bundesgremien entgegen.

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