Städtisches Eigentum und dessen Nutzungen entlang der Mainzer Str.
In Vertretung von Bürgermeister Goßmann beantwortete Stadtrat Seibel die Fragen der LiLi wie folgt:
1. Frage: Welche Flächen befinden sich entlang der Mainzer Straße zwischen - Hohenstauffenstraße und Weidenbornstraße sowie - Weidenbornstraße und Siegfriedring im Besitz der Stadt bzw. städt. Betriebe (auch der mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt)? Wir bitten um Angabe der Flächen der Lage und des Eigentümers.
Antwort: Aus den beigefügten Lageplänen können Sie ablesen, an welchen Grundstücken die Stadt oder deren Gesellschaften Eigentümer sind (Lageplanskizzen sind im Büro der Fraktion Linke Liste Wiesbaden einzusehen).
Hinweis: Die Straßenflächen und öffentl. Grünflächen sind nicht markiert, da sämtlich in städt. Eigentum.
2. Frage: Welche Nutzungen befinden sich gegenwärtig auf diesen Flächen und welche Nutzungen sind künftig für diese Flächen entsprechend der Bauleitplanung vorgesehen?
Antwort: Für den dargestellten Bereich hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 1992 einen Rahmenplan beschlossen, auf dessen Grundlage für einzelne Teilbereiche Bebauungspläne aufgestellt werden.
Leitziele der Planung des Bereichs Mainzer Straße sind:
- Räumliche und funktionale Anbindung an die Stadt - Realisierung eines verträglichen Nutzungsgefüges von Arbeiten und Wohnen - Definition und Aufwertung von Stadtkanten - Schaffung städtebaulich-räumlicher Einheiten als Baublöcke, bei baulicher Verdichtung und Durchgrünung
Die städt. Flächen werden derzeit hauptsächlich als Schulstandorte (entlang Wettiner- und Brunhildenstraße), als Gartenbauzentrale sowie als Kongreßparkplatz genutzt. Die Grundstücke der ESWE / Verkehrsbetriebe werden als Betriebsflächen eigengenutzt.
Ziel der städt. Grundstücksentwicklung ist insbesondere die Aufwertung der Flächen zwischen Bahntrasse und Mainzer Straße. Eine entsprechende Überarbeitung der Rahmenplanung für dieses Areal wurde kürzlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
3. Frage: Welche Quadratmeterpreise sind für diese Flächen bei einem Verkauf am Markt zu erzielen?
Antwort: Der Wert eines Grundstücks ist grundsätzlich abhängig von der Lage sowie von der Art und dem Maß der baulichen Nutzung sowie vom Angebot und der Nachfrage nach entsprechenden Flächen. Der durchschnittliche Wert einer gewerblich nutzbaren Fläche entlang der Mainzer Straße liegt zwischen 200 und 400 €/m², die höheren Preise werden für die Grundstücke erzielt, die näher Richtung Innenstadt liegen.
4. Frage: Welche der Flächen sind mit Gefahrstoffen belastet und/oder müssen vor einer neuen Nutzung geräumt werden? In welcher Höhe wirkt sich das auf die Höhe der unter 3. Genannten Verkaufspreise aus (je Quadratmeter) bzw. in welcher Höhe entstehen dem Eigentümer vor der Veräußerung Kosten für die Entsorgung und/oder dem Abriss?
Antwort: Grundsätzlich ist auf allen Flächen, die in der Vergangenheit gewerblich genutzt wurden, mit Verunreinigungen zu rechnen (Verdachtsflächen). Hinzu kommt, dass in der Nachkriegszeit im ganzen Stadtgebiet großflächige Verfüllungen mit z.T. belasteten Materialien vorgenommen wurden.
Die Belastungssituation ist immer einzelfallbezogen, d.h. das konkrete Grundstück betreffend, zu prüfen.
Eventuell anfallende Kosten für eine altlasten- und/oder abfallrechtliche Überprüfung sowie einer eventuellen Sanierung belasten den Wert des Grundstücks.
Pauschale Aussagen, auch über die Höhe der eventuell anfallenden Gutachter- und Sanierungskosten für den Planungsbereich können deshalb jedoch nicht getroffen werden.
Die Stadt ist als Planungsträger verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsabschätzung entsprechende Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplänen über die belasteten Flächen vorzunehmen.
5. Frage: Gibt es für die unter 1. nachgefragten Flächen Interessenten bzw. werden bereits konkrete Verkaufsverhandlungen mit Interessenten geführt? Welche Nutzungen sind von diesen Interessenten vorgesehen?
Antwort: Es werden konkrete Verhandlungen mit Interessenten geführt, die städt. Flächen entlang der Mainzer Straße im Bereich des ehem. Schlachthofgeländes bebauen wollen. Als Nutzungen sind Flächen für Dienstleistungen sowie ein Multiplexkino vorgesehen.
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