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Ergebnisse der Teilnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden am Breitentest zur indikatorengestützten Erfolgskontrolle nachhaltiger Stadtentwicklung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Fragen der LiLi und Antworten von Herrn Dezernent Grella:
Welche verbalen (Delphi-Umfrage) und zahlenmäßigen Ergebnisse brachte die Teilnahme der Teststadt Wiesbaden an diesem Projekt? Vorbemerkung 2002/2003 hat die Stadt Wiesbaden an einem „Breitentest zur indikatorengestützten Erfolgskontrolle nachhaltiger Stadtentwicklung“ teilgenommen, der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen des Forschungsfeldes „Städte der Zukunft“ durchgeführt wurde. Gegenstand des Projektes war die Prüfung von 24 Nachhaltigkeitsindikatoren hinsichtlich Datenverfügbarkeit, Erhebungsaufwand und Aussagefähigkeit. Zur Beurteilung der Relevanz der vorgeschlagenen Indikatoren und Nachhaltigkeitsziele im Hinblick auf die Wiesbadener Stadtentwicklung, wurde zudem eine schriftliche Befragung (Delphi-Umfrage) unter 278 Experten (Stadtverordnete, Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus dem Planungsbereich, Akteure der Lokalen Agenda und Vertreter von Unternehmen/Verbänden) durchgeführt. 131 Personen haben geantwortet.
1. Notwendigkeit einer indikatorengestützten Erfolgskontrolle zur Nachhaltigkeit der Wiesbadener Stadtentwicklung Fast 90 % der Teilnehmer fordern eine Evaluierung der Erfolge nachhaltiger Stadtentwicklung für Wiesbaden ein. 36 % halten dies für eine „ sehr wichtige“ Aufgabe, weitere 53 % für „wichtig“. Die größte Dringlichkeit wird von den Akteuren der Lokalen Agenda gesehen. Das Attribut „sehr wichtig“ wurde allerdings am häufigsten von den antwortenden Stadtverordneten vergeben.
2. Nachhaltigkeitsziele für die Stadt Wiesbaden Die aus Sicht der Antwortenden wichtigsten fünf Nachhaltigkeitsziele der Wiesbadener Stadtentwicklung sind: Anbindung von Wohngebieten und Arbeitsstätten an den ÖPNV Minderung der Luftschadstoffe und der Treibhausgase Energieeinsparung und Ausweitung des Anteils regenerativer Energien Schutz und Pflege des Grundwassers und lokaler Wasservorkommen Wiedernutzung städtebaulicher Brachen und leer stehender Gebäude 3. Erwartete Entwicklungen, unerwünschte Entwicklungen und Interventionsbedarf Die Experten wurden schließlich auch danach befragt, welche weitere Entwicklung sie in den nächsten 10 Jahren für die Stadt Wiesbaden hinsichtlich nachhaltigkeitsrelevanter Sachverhalte erwarten und wie sie die erwartete Entwicklung beurteilen. Wird eine erwartete Entwicklung als negativ eingestuft, so zeigt dies einen Steuerungsbedarf an.
Aus Sicht der Befragten ist die weitere Entwicklung Wiesbadens vor allem in den Politikfeldern stadtverträgliche Mobilitätssteuerung sozialverantwortliche Wohnungsversorgung sowie standortsichernde Wirtschaftsförderung im Hinblick auf die Erreichung wünschenswerter Nachhaltigkeitsziele kritisch zu beobachten und zu steuern.
Welche Schwierigkeiten gab es bei der Bereitstellung der Zahlenbasis für die einzelnen Indikatoren? - Datenverfügbarkeit und Aussagefähigkeit Von den abgefragten 24 Nachhaltigkeitsindikatoren konnte Wiesbaden letztendlich 18 Indikatoren vollständig, vier Indikatoren mit Einschränkungen und zwei überhaupt nicht bedienen. Aber nicht alle getesteten Indikatoren erwiesen sich zur Messung der angestrebten Nachhaltigkeitsziele als geeignet. Mittlerweile ist der Indikatorenkatalog auch von Seiten des Forschungsfeldes überarbeitet worden. - Erhebungsaufwand Bei insgesamt vier Indikatoren war der Erhebungsaufwand so hoch, dass sie künftig wohl nicht weiterverfolgt werden.
Wann, wo und wie werden diese Ergebnisse in ihrer Gesamtheit den Stadtverordnetenfraktionen bzw. der Wiesbadener Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht? Die Ergebnisse sollen in den „Umweltberichten“ des Umweltamtes publiziert und damit allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hat das Amt für Wahlen, Statistik und Stadtforschung seine Berichterstattung im Statistischen Jahrbuch bereits 2003 um ausgewählte Nachhaltigkeitsindikatoren aus dem Breitentest ergänzt und wird diese auch künftig fortschreiben.
Wie geht es mit der indikatorengestützten Erfolgskontrolle für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Wiesbaden weiter? Der Breitentest hatte den Charakter einer Methodenstudie. Inwieweit der vom Forschungsfeld konzipierte Ansatz einer indikatorengestützten Erfolgskontrolle für Wiesbaden übernommen, weiterverfolgt, möglicherweise auch modifiziert wird, wird nicht zuletzt von der Bedeutung, die dem Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung“ in Wiesbaden eingeräumt wird, abhängen.
Unsere Meinung:
Vor allem die unkonkrete Beantwortung der beiden letzten Fragen halten wir für bezeichnend für den Umgang mit den Thema nachhaltige Stadtentwicklung durch die gegenwärtige Rathausmehrheit. Was heißt die Ergebnisse sollen in den Umweltberichten fortgeschrieben werden? Und wenn die bekannte Meinung der CDU und FDP zur nachhaltigen Stadtentwicklung der Maßstab für den weiteren Umgang mit dem Thema indikatorengestützte Erfolgskontrolle ist (siehe totale Mittelkürzung für die lokale Agenda 21), dann wird es eine ernsthafte Erfolgskontrolle wohl nicht geben.
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