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Termin der konkreten Umsetzung der 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2001 für den Bereich Bewohnerparken - 12.06.02 1. Bis zu welchem Termin legt die zuständige Verwaltung ein Konzept (einbezogene Stadtquartiere, Umfang und Anteil der reservierten Flächen, zeitliche Nutzungsmöglichkeit, Kosten für BürgerInnen und Verwaltung, Antragsverfahren, Zeitpunkte der Realisierung in den einzelnen Stadtquartieren usw.) zur Einführung des Bewohnerparkens in der LH Wiesbaden in den entsprechenden Ausschüssen der StVV vor. 2. Welche Vorschläge wird die Verwaltung den Stadtverordneten betreffs eines Termins für den Beginn der öffentlichen Diskussion des Konzepts, des Umfangs des einzubeziehenden Personenkreises, der Form und Dauer der Diskussion unterbreiten? 3. In welchem Monat könnte die erste Bewohnerparkzone „in Betrieb“ gehen und bis wann ist das Gesamtkonzept nach jetzigem Kenntnisstand vollständig realisierbar?
Zusammengefasste Antwort: Siehe dazu Pressemitteilung vom 27.06.2002. |