Gesicherter Aufenthaltsstatus für Alma Stoica

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat der seit 1991 in Wiesbaden lebenden und hier eingeschulten, jetzt wenige Monate vor dem Abschluss der Mittleren Reife sich befindenden Schülerin Alma Stoica zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus zu verhelfen, zumindest zu gewährleisten, dass der von Alma Stoica angestrebte Schulabschluss nicht durch Abschiebung beeinträchtigt wird?

Die Antwort gab Dezernent Grella:

Nach derzeitiger Sach- und  Rechtslage gibt es keine Möglichkeit, Frau Stoica ein asylunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gewähren, Familie Stoica zählt zu der Gruppe der (ehemals) rumänischen Staatsangehörigen, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge bereits seit 1993 zur Ausreise verpflichtet sind, ihre Rückführung aber seit Jahren durch Ausbürgerung aus dem rumänischen Staatsverband verhindert haben.

Die Bundesregierung hat sich seit Jahren intensiv darum bemüht, dass dieser Personenkreis vom rumänischen Staat wieder aufgenommen wird. Das Hessische Innenministerium hat, nachdem diese Voraussetzungen vom Bund geschaffen wurden, die Ausländerbehörden in mehreren Erlassen ausdrücklich angewiesen, die Rückführung des Personenkreises notfalls auch im Wege der Abschiebung unverzüglich durchzuführen.

Ein Ermessensspielraum ist der Landeshauptstadt Wiesbaden demnach nicht eingeräumt. Deshalb mussten die Anträge der Familie auf Erteilung asylunabhängiger Aufenthaltsrechte abgelehnt werden. Über die hiergegen eingereichten Klagen, die keine aufschiebende Wirkung haben, wurde noch nicht entschieden.

Ein Aufschub der Rückführung bis zum Schulabschluss wurde bisher nicht beantragt. Ob dieser möglich wäre, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden, wird aber auf jeden Fall sorgfältig geprüft. Grundvoraussetzung hierfür wäre aber der Nachweis der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise. Es wird empfohlen, dazu möglichst umgehend mit der Ausländerbehörde Gespräche aufzunehmen.

Fragen:

Lassen bundesdeutsche Gesetze wirklich kein Raum für Menschlichkeit und Vernunft? Oder haben wir schon die Festung Europa?

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